Gemeinderatsbericht

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.07.2010 

Zu seiner letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause traf sich das Gremium vor einer Woche im Sitzungssaal des Drackensteiner Rathauses.

Bürgermeister Klaus-Dieter Apelt hieß ein vollständiges Gremium willkommen, ebenso einige Zuhörerinnen und Zuhörer, Herrn Wahr von der Geislinger Zeitung und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod.

Nach der Bekanntgabe des Gemeinderatsprotokolls von der Junisitzung nahmen 2 Einwohnerinnen aus Unterdrackenstein die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde nochmals das Thema „Zebrastreifen“ anzusprechen. Sie wiesen auf die Notwendigkeit hin, einen solchen zur Sicherheit der Einwohnerschaft und insbesondere Kinder anzulegen. BM Apelt sagte zu, nachdem eine mündliche Stellungnahme des Landratsamtes von einer Nichtgenehmigungsfähigkeit ausgeht, den Wunsch der Unterdrackensteiner nochmals bei der zuständigen Verkehrsbehörde vorzubringen. GR Herbert Angelmaier wird dieses Ansinnen in einem Schreiben formulieren, welches durch die Einwohnerschaft per Unterschriftenaktion unterstützt werden soll.

Die Jahresrechnung für 2009 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Verbandsgeschäftsführer Gutbrod teilte dem Gremium mit, dass die allgemeine Finanzkrise, wie zu erwarten war, auch die Gemeinde Drackenstein erreicht hat. Dies drückt sich insbesondere durch 15.000 Euro Einnahmeausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus und durch mehr als 10.000 Euro Wenigereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Kompensiert wird dies allerdings durch über 50.000 Euro hohe Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Dies führt letztendlich zu einem ordentlichen Ergebnis, wenngleich die geplante Investitionsrate (Zuführung des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt) mit 44.000 Euro nicht ganz erreicht werden konnte. Geplant waren hier 48.500 Euro.

Im Verlauf der Beratung zu diesem Punkt zeigte sich das Gremium sehr diskussionsfreudig, wobei Geschäftsführer Gutbrod alle Fragen umfassend beantworten konnte. Kritik wurde laut an der allgemeinen Finanzpolitik des Bundes und des Landes, die ursächlich für die Finanznöte der Gemeinden ist und deshalb kaum zu leistende Konsolidierungsmaßnahmen erfordere.

Dies kam auch im anschließenden Finanzzwischenbericht beim nächsten Tagesordnungspunkt zum Ausdruck. Hier konnte Herr Gutbrod berichten, dass ein Plus gegenüber den Planansätzen auf der Einnahmenseite von rund 14.000 Euro erwartet werde. Dies hat den Effekt, dass die vorgesehene Negativzuführung des Verwaltungshaushalts zwar geringer ausfällt, damit aber immer noch 16.000 Euro beträgt. Nach wie vor werden also rote Zahlen geschrieben und dies dürfte sich 2011/2012 nicht ändern.

Im Rahmen des Punktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ regte GRin Andrea Bosch ein früheres Abfahren des Omnibusses (Abfahrt 8.10 Uhr) an, damit dieser die Verbindung Gosbach ab 8.10 Uhr erreicht. Der Vorsitzende wird dies weiterleiten.

Der Vorsitzende und GR Franz Schulz bedankten sich bei allen Verantwortlichen und Helfern ganz herzlich, die ihren Beitrag zum Gelingen eines ganz tollen 3. Sommerfestes beim Kindergarten geleistet haben.

Schließlich wurde einem Bauantrag auf Erstellung einer Garage im Baugebiet Hummelberg I bei einer Enthaltung zugestimmt.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Der Gemeinderat trifft sich nach der Sommerpause am 30. September 2010 zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung.