Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2013

Vor Beginn der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung fand eine nichtöffentliche Begehung in Unterdrackenstein statt, wo es unter anderem um ein Buswartehäuschen, Holzhauerarbeiten am Schlossberg und die Verbesserung von Fußwegeverbindungen ging.

Anschließend wurde die Sitzung mit einem kurzen öffentlichen Teil im Rathaus fortgesetzt.

Bürgermeister Klaus-Dieter Apelt konnte hierzu ein vollzähliges Gremium, Architekt Harald Sedlaczek und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod begrüßen.

Im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde brachte ein Anwohner des Hummelbergs seine Bedenken gegen einen im Baugebiet aufgestellten Bauwagen vor. Außerdem wurde das Thema Windkraft und Bürgerbeteiligung angesprochen.

Laut Tagesordnung waren Vergaben für die Erweiterung des Kindergartens zur Schaffung einer Kleinkindgruppe vorgesehen. Nach den Ausführungen von Arch. Sedlaczek sind bei der beschränkten Ausschreibung jedoch zu wenig bzw. zu hohe Angebote eingegangen, die eine Vergabe der Arbeiten nicht möglich machen. Der Gemeinderat kam deshalb überein, den Teilnehmerkreis der beschränkten Ausschreibung zu erweitern und auch eine schlüsselfertige Ausführung der Erweiterung in Erwägung zu ziehen. Von der zeitlichen Abwicklung her ist diese Vorgehensweise zu vertreten, d.h. man geht nach wie vor von einer Inbetriebnahme im Herbst 2013 aus.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung, in der es um die Vorberatung des Haushalts 2013 und Grundstücksangelegenheiten ging, schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14. März 2013

Bis auf die entschuldigte GRin Ilona Decher konnte BM Klaus-Dieter Apelt ein vollzähliges Gremium begrüßen. Sein Willkommensgruß galt auch Herrn Jürgen Wahr als Mitarbeiter der Geislinger Zeitung. Zuhörer waren leider keine anwesend.

Nach Bekanntgabe des Protokolls der Sitzung vom 14.02.2013 wurden Überlegungen zum Standort und zur Bauausführung eines „Bauwagens“ angestellt. Bekanntlich ist der bisherige Bauwagen Mitte Dezember 2012 abgebrannt. Seitens der in der Verantwortung stehenden jungen Erwachsenen geht es nunmehr um einen „Ersatzbau“. Bereits seit Jahren ist die Baurechts- und Naturschutzbehörde des Landratsamtes mit der Problematik befasst. Von dieser Seite wird zum Ausdruck gebracht, dass allenfalls eine Duldung für einen Bauwagen in Frage kommt. Mehrere Gespräche aller Beteiligten haben letztmals vor knapp 3 Jahren zu dem Ergebnis geführt, dass das bisherige Bauwerk zu beseitigen ist und am vorhandenen Standort ein Bauwagen/Baucontainer geduldet werden könnte. Durch den Brandfall hat sich an der grundsätzlichen Haltung des Landratsamtes nichts geändert.

Die Überlegungen der „Bauwagenbetreiber“ gehen nun dahin, einen Alternativstandort (Sportplatz unterhalb des Schützenhauses) und eine Bauausführung (2 Baucontainer mit je 6 x 3 m) prüfen zu lassen. Hierzu wurde der Gemeinderat um Stellungnahme gebeten.

In einer intensiven Beratung wurde seitens des Gemeinderates zum Ausdruck gebracht, dass am bisherigen Standort festgehalten werden sollte, da sich dieser bewährt habe und Belange der Einwohner- und Nachbarschaft weniger tangiert werden. Den Wunsch, zwei Baucontainer aufzustellen, kann  der Gemeinderat mittragen. Allerdings müsse akzeptiert werden, wenn das Landratsamt als Genehmigungsbehörde eine andere Entscheidung trifft.

Bezüglich des künftigen Betriebs des Bauwagens brachte der Gemeinderat weiter zum Ausdruck, dass auf Feste und Feiern rechtzeitig hinzuweisen ist und jederzeit genügend Ansprechpartner zur Verfügung stehen sollten.

Zur Vorbereitung der Schulverbandsversammlung am 20.03.2013 gab der Vorsitzende den Anwesenden einige Informationen:

-    Vorgesehen ist der Beschluss, in den nächsten Wochen die Einführung einer verbundenen Schule (Realschule/Werkrealschule) zum Schuljahresbeginn 2014/2015 zu beantragen.

-    Die mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 eingeführte Schulsozialarbeit mit dem Partner CJD Bläsiberg hat sich bewährt und soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

-    Vom Organisationsgutachten, welches Herr Gerhard Engler gefertigt hat, wurde Kenntnis genommen. Dem hierauf  basierenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Schulverband und der Gemeinde Deggingen (Übertragung der Verwaltungsaufgaben gegen Kostenersatz) wurde auf der Basis der vom Verwaltungsrat des Schulverbands erarbeiteten Vorschläge zugestimmt.

Einem Bauantrag (Erstellung einer Gerätehütte bei einer Fischteichanlage in Unterdrackenstein) stimmt der Gemeinderat zu.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ gab der Vorsitzende bekannt:

-    Die Freiwillige Feuerwehr Drackenstein hält am 22.03.2013 ihre diesjährige Hauptversammlung ab.

-    Das Kuratorium der Musikschule Geislingen hat für seine Sitzung am 16.04.2013 das Dorfhaus Drackenstein ausgewählt.

Eine nichtöffentliche Sitzung, in der es ausschließlich um Grundstücksangelegenheiten ging, schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2013

Zur ersten öffentlichen Sitzung des neuen Jahres konnte BM Klaus-Dieter Apelt bis auf den entschuldigten GR Erich Zelzer alle Gemeinderatsmitglieder, sowie eine Zuhörerin aus Unterdrackenstein begrüßen. Diese nahm die Bürgerfrageviertelstunde wahr, um Themen aus dem Ortsteil anzusprechen. Insbesondere ging es hierbei um die Schaffung einer Unterstellmöglichkeit an der Bushaltestelle, Verbesserung von Fußwegverbindungen und Holzhauermaßnahmen am Schlossberg. Nach jeweils kurzer Aussprache kam man überein, die verschiedenen Punkte im Rahmen einer Begehung vor Ort nochmals zu behandeln.

Einem Bauantrag (Umbau Alter Kindergarten, Hauptstr. 9 – Planänderung) wurde nach kurzer Beratung einstimmig zugestimmt.

Die Gemeinde Drackenstein wird einem noch zu gründenden Landschaftserhaltungsverbands im Landkreis Göppingen beitreten. Dieser Beschluss wurde bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung nach eingehender Diskussion gefasst.

Dieser eingetragene Verein plant und führt Pflegemaßnahmen durch, bereitet Landschaftspflege- und Extensivierungsverträge vor und wickelt das Landschaftspflegeprogramm des Landes nach der Landschaftspflegerichtlinie mit Antragsbearbeitung ab. Damit werden Aufgaben, die bisher bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts angesiedelt waren, auf den neuen Verband übertragen, was auch zu einer finanziellen Entlastung des Kreises führt. Der Kreistag hat sich bereits positiv geäußert. Nachdem zu erwarten ist, dass eine Mitgliedschaft Voraussetzung dafür ist, um künftig weiterhin Zuschüsse für Pflegemaßnahmen zu erhalten, stimmt der Gemeinderat einer Mitgliedschaft zu. Der Beitrag hierfür liegt bei 300 Euro im Jahr. Allerdings wurden innerhalb des Gremium auch etliche skeptische Stimmen laut, da man die Gefahr sieht, dass eine weitere „Behörde“ geschaffen wird und letztendlich das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingeschränkt wird.

Im März wird der Schulverband Oberes Filstal über die Einführung einer sog.verbundenen Schule ab 2014 nach § 16 Schulgesetz entscheiden, um damit den Bestand der vorhandenen Realschule und Werkrealschule zu sichern. Beide Schultypen bleiben damit als eigenständige Schulen unter einem gemeinsamen Dach erhalten. Über die Presse und die Mitteilungsblätter wurden die betroffenen Eltern und Schüler bereits ausführlich unterrichtet, wobei anfängliche Irritationen in den Debatten durch zwischenzeitlich erfolgte personelle Entscheidungen erledigt werden konnten. Der Gemeinderat nahm die Erläuterungen des Vorsitzenden zur Kenntnis und beauftragte seine Vertreter in der Verbandsversammlung des Schulverbands der neuen Verbundschule zuzustimmen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende einen (nicht vollzähligen) Überblick über die anstehenden Aufgaben 2013.

-    Erweiterung des Kindergartens zur Einrichtung einer Kleinkindgruppe ab Herbst 2013

-    Schnellbahntrasse/Gewährleistung der Sicherheit an der Bausstelle „Portal Hohenstadt“ in Kooperation mit der FFW Hohenstadt

-    Erstellung eines Bestands- und Instandsetzungsplans für das Wasserleitungsnetz

-    Erneuerung von Wasserleitungsschächten Ecke Hauptstraße/Obere Gasse und Schule Unterdrackenstein

-    Planungen zur Oberflächeninstandsetzung Wiesensteiger Straße

-    Flächennutzungsplanung (Windkraft und gemeinsamer Bauhof mit Hohenstadt)

-    Beteiligung an der Sanierung des Michelberggymnasiums.

Innerhalb der derzeit laufenden Haushaltsplanung 2013 wird geprüft, in welchem finanziellen und zeitlichen Rahmen die Maßnahmen realisiert werden können.

Beim Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Verschiedenes“ gab es kritische Stimmen zum Winterdienst auf den Kreis- und Landesstraßen unserer Raumschaft. Der gemeindliche Winterdienst wurde von dieser Kritik ausdrücklich ausgenommen.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2012

Nach Bekanntgabe des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2012 leitete Bürgermeister Apelt vor einem vollzähligen Gremium zum einzigen Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung über:

Kalkulation des Wasserzinses, der Abwassergebühr und Niederschlagswassergebühr ab 01.01.2013. Bei dieser Beratung waren Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod und Herr Rüdiger Moll von der Firma KBS Süd aus Bad Boll anwesend, die für die Verbandsgemeinden die Gebührenkalkulationen vornimmt.

Bereits am 15.11.2012 hatte der Gemeinderat ausführlich über das Thema vorberaten. Herr Moll fasste die
Thematik wie folgt zusammen:

Kalkuliert wird jeweils der 2-Jahreszeitraum 2013/2014.
Bei der Wasserversorgung wird für diese beiden Jahre mit Aufwendungen von rund 76.000 Euro gerechnet, bei einem angenommenen Wasserverkauf von 43.000 cbm ergibt dies einen Wasserzins von 1,76 Euro/cbm. Bis dato wird dieser in einer Höhe von 1,55 Euro/cbm erhoben, allerdings ist dieser Betrag nicht kostendeckend.
Nachdem der Gemeinderat für die Vorjahre bewusst eine Unterdeckung in Kauf genommen hatte und diesen Fehlbetrag deshalb aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren musste, kam man im Gemeinderat nunmehr überein, eine Erhöhung vorzunehmen.
Bei 2 Gegenstimmen wurde sodann beschlossen, den Wasserzins ab 01.01.2013 von 1,55 auf 1,76 Euro/cbm zu erhöhen.

Bei der Abwassergebühr wird für die Jahre 2013/2014 mit Aufwendungen in Höhe von 70.100 Euro gerechnet, bei einem anzurechnenden Abwasseranfall von 25.200 cbm. Das ergibt eine kostendeckende Abwassergebühr in Höhe von 2,78 Euro/cbm. Bisher lag diese bei 2,83 Euro/cbm. Einigkeit bestand im Gemeinderat, dies so an den Verbraucher weiterzugeben und die Gebühr um 5 Cent pro cbm zu senken.
Auch bei der Niederschlagswassergebühr wird es eine kleine Senkung geben. Man geht für den genannten 2-Jahreszeitraum von Aufwendungen mit rund 50.000 Euro aus und einer „versiegelten Fläche“ von 76.000 Quadratmetern. Dies ergibt einen Gebühr in Höhe von 0,65 Euro/Quadratmeter gegenüber bisher 0,67 Euro/Quadratmeter.
Einstimmig wird deshalb beschlossen, die Abwassergebühr ab 01.01.2013 von 2,83 Euro/cbm auf 2,78 Euro/cbm zu senken. Die Niederschlagswassergebühr wird ab 01.01.2013 von 0,67 Euro/Quadratmeter auf 0,65 Euro/Quadratmeter gesenkt.
Die dazu gehörenden Satzungsänderungen wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15. November 2012

Zur vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte BM Apelt einen Zuhörer und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod. GR Erich Zelzer war entschuldigt.

Nach Bekanntgabe des Gemeinderatsprotokolls vom 18.10.2012 und der Feststellung, dass es Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde keine Wortmeldungen gab, ging es um die Erweiterung des Kindergartens „Burg Drackenstein“ zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren.

Dem Gremium lag hierzu der von Architekt Harald Sedlaczek gefertigte Bauantrag vor. Bereits in der Oktobersitzung hatte man sich eingehend mit dem Thema befasst, wonach ab August 2013 der Rechtsanspruch auf Unterbringung von Kindern unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung besteht. Man war übereingekommen, durch einen Anbau/Umbau des Kindergartens die notwendigen Räumlichkeiten zur Betreuung von 5 Kindern zu schaffen. Nachdem die grundsätzlichen Entscheidungen schon getroffen waren, erfolgte konsequenterweise die Zustimmung zum Bauantrag. Der Zuschussantrag für das rund 80.000 Euro teure Vorhaben wurde ebenfalls schon auf den Weg gebracht.

Über die Ausweisung eines Sondergebietes „Windkraft“ zwischen den bestehenden Gosbacher Anlagen und dem Widderstall wurde bereits berichtet. Diese Fläche, die immerhin rund 170 ha umfasst, wird in die Fortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart aufgenommen. Der Umfang des Gebietes deckt sich weitestgehend mit den Vorstellungen des Gemeinderates, der sich in diesem Bereich für weitere Windkraftstandorte ausgesprochen hat. Für Teile des Sondergebietes bestehen Restriktionen durch Wasserschutzgebiete (Krähensteigquelle) bzw. Landschaftsschutzgebiete. Bezüglich des Landschaftsschutzgebietes hat die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Göppingen bereits eine Änderung bzw. Teilaufhebung in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat legt bei der Realisierung der Windkraftanlagen großen Wert auf mögliche Bürgerbeteiligung. Die hierzu notwendigen Überlegungen wurden bereits in engem Kontakt zwischen der Planungsfirma Megawatt, dem Albwerk Geislingen und den Gemeinderatsgremien des Gemeindeverwaltungsverbands Oberes Filstal in die Wege geleitet. Weitere Bürgerinformationen sollen zu gegebener Zeit folgen.

Im Übrigen stimmte der Gemeinderat der vorgesehenen Ausweisung des Sondergebietes auf Markung Drackenstein zu, bzw. wird bis zum Änderungstermin 30.11.2012 keine weitere Stellungnahme abgeben.

Seit Jahren besteht das Kreisjagdamt Göppingen auf die Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung, um über den erstmaligen Erlass einer Jagdgenossenschaftssatzung abzustimmen. In dieser Satzung muss geregelt werden, ob es künftig eine eigenverwaltete Jagdgenossenschaft geben wird, oder ob (wie bisher) der Gemeinderat die Aufgaben des Jagdvorstands wahrnehmen soll. Des Weiteren regelt die Satzung die Mitwirkung bei der Verpachtung der Gemeindejagd, die Bildung eines Jagdbeirats und die Verwendung der Jagdpacht (z.B. Unterhaltung von Feld- und Waldwegen). Dem Gemeinderat lag ein Satzungsentwurf vor, der vom Vorsitzenden erläutert wurde. Nach kurzer Aussprache nahm das Gremium hiervon zustimmend Kenntnis. Nunmehr schließt sich folgendes Verfahren an:

Bekanntmachung des Entwurfs dieser Satzung im Mitteilungsblatt, anschließend Einladung an alle Jagdgenossen (Grundstückseigentümer), die bei einer Jagdgenossenschaftsversammlung die notwendigen Beschlüsse zu fassen haben. Nach Prüfung und Genehmigung der Satzung durch das Kreisjagdamt kann diese nach Bekanntmachung in Kraft treten. Die Versammlung wird voraussichtlich im Februar 2013 stattfinden.

Dankenswerterweise stellt das Albwerk Geislingen auch in diesem Jahr eine Spende in Höhe von 300,-- Euro zur Verfügung, die zur Bestreitung der Seniorenweihnacht verwendet wird.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung (Vorberatung der Gebührenhaushalte) schloss sich an. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Dienstag, 18.12.2012 um 19.00 Uhr statt.

 

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2012

Ein komplettes Gemeinderatsgremium, Kindergartenleiterin Diana Rasbach, Kindergartenarchitekt Harald Sedlaczek, Frau Moser von der Geislinger Zeitung und die zu ehrenden Blutspender konnte BM Klaus-Dieter Apelt bei der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung willkommen heißen.

Nach der Protokollbekanntgabe und der Bürgerfrageviertelstunde (Anfrage zu Befreiungstatbeständen bei der Hundesteuer) stand die Ehrung von Blutspendern auf der Tagesordnung.
Mit Frau Jasmine Bonzheim und Herrn Mathias Finckh wurden zwei Spender für je 10maliges Blutspenden geehrt. Im Namen der Gemeinde und des Gemeinderates bedankte sich der Bürgermeister sehr herzlich für das uneigennützige und lebensrettende Engagement und überreichte unter dem Applaus der Anwesenden die Blutspenderehrennadel, die Ehrenurkunde und seitens der Gemeinde eine Flasche Rotwein.

Ab August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf Unterbringung von 1 – 3jährigen Kindern in einer Tageseinrichtung. Diese Möglichkeit soll für mindestens 35 % der Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden. Bereits am 21.06.2012 hatte sich der Gemeinderat vom Grundsatz her für eine Erweiterung des Kindergartens stark gemacht, wollte vor einer endgültigen Entscheidung jedoch noch einige Kriterien eingehender prüfen.
Architekt Sedlaczek hatte die Aufgabe, eine Kindergartenerweiterung zur Schaffung von 5 Betreuungsplätzen darzustellen und die Kosten hierfür zu ermitteln. Er schlägt vor, eine Erweiterung in südlicher Richtung (Garten) vorzunehmen und dort 2 Räume anzubauen. Die Kosten hierfür werden mit 75.000 € brutto angesetzt und sind so kalkuliert, das hierin sämtliche Aufwendungen enthalten sind. Aus dem Nettobetrag (63.000 €) wird die Gemeinde voraussichtlich einen Zuschuss von 70 % (44.000 €) erhalten, somit sind 31.000 € zu finanzieren.
Hinzu kommen die Aufwendungen für die Ersteinrichtung mit 8.000 €, hiervon gehen 4.500 € Zuschuss ab.
Die Betriebskosten (hauptsächlich Personalkosten) werden mit brutto 3.300 €/Monat angesetzt. Hierfür werden laufende Zuschüsse von 68 % gewährt. Darüber hinaus kann man davon ausgehen, dass sich die Personalkosten aufgrund von Synergieeffekten (Einsparungen durch Vertretungsmöglichkeiten zwischen Kleinkindergruppe und Regelgruppe) nochmals reduzieren.
Wie hoch der Bedarf ab Herbst 2013 endgültig sein wird, versuchte man durch eine Elternbefragung zu erheben. Allerdings gestaltet sich eine Prognose als äußerst schwierig, da die in der Zukunft liegenden Geburtenzahlen und Elternwünsche kaum vorherzusagen sind. Dennoch kann man wohl von einer Belegung der Kleinkindergruppe durch 2 – 4 Kinder ausgehen, wobei auch festzuhalten ist, dass eine solche Einrichtung für Eltern/Kinder aus Nachbargemeinden interessant sein dürfte.
Nach eingehender und zielführender Debatte beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Kindergarten „Burg Drackenstein“ entsprechend der Planung von Architekt Sedlaczek zu erweitern und damit der Verpflichtung zur Schaffung von Tagesbetreuungsplätzen ab August 2013 nachzukommen. Die Verwaltung wurde beauftragt zusammen mit dem Planer und der Kindergartenleiterin die notwendigen Genehmigungsanträge (Bauantrag, Förderanträge, Erweiterung der Betriebserlaubnis) zu erarbeiten und einzureichen.

Die Gemeinde hatte sich im vergangenen Jahr 2011 mit rund 160 € an der Erweiterung des Katzenhauses in Göppingen beteiligt. Nachdem weitere Erweiterungen/Umbauten bei solchen Einrichtungen im Landkreis anstehen/anstanden, wie in Donzdorf und Geislingen, kam man im Bürgermeisterkreis überein, sich im Wege der Gleichbehandlung auch an diesen Einrichtungen zu beteiligen. Federführend hatte sich BM Stölzle aus Donzdorf hierfür eingesetzt und einen Investitionsbeitrag von 89 Cent pro Einwohner als Kostenbeteiligung errechnet. Für Drackenstein sind dies rund 380 €, abzüglich bereits bezahlter 160 €, somit verbleiben nochmals 220 € als zu erbringenden Zuschuss. Einstimmig wurde beschlossen, diesen Zuschuss zu leisten.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Punkte angesprochen:
1.    Rechtzeitig vor der kalten Jahreszeit wird die Schlosserei Weimper aus Gosbach ein neues Geländer bei der Grotte installieren.
2.    Die Firma Elektro-Zelzer hat die Arbeiten zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen abgeschlossen.
3.    Die Firma Zelzer wurde außerdem gebeten, zu überprüfen, ob eine Beleuchtung des Zugangs zum Schützenhaus mittels Bewegungsmelder/LED möglich ist.
4.    Verschiedene Grundstückseigentümer sollen zum Rückschnitt von Hecken, die in den Gehweg ragen, aufgefordert werden.
5.    Im Bereich des neuen Platzes oberhalb des Rathauses sind noch Restarbeiten durchzuführen.
6.    Nach Möglichkeit sollen noch im Herbst einige Straßenschäden (Risse) durch Ausgießen repariert werden.

Eine kurze nichtöffentliche zum Thema „Bauplatzverkäufe“ schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20. September 2012

Bis auf die entschuldigte GRin Ilona Decher konnte BM Apelt zur ersten Sitzung nach der Sommerpause ein vollzähliges Gremium begrüßen. Sein Gruß galt außerdem Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod und Frau Jasmin Göser, Auszubildende beim GVV Oberes Filstal.

Nach Bekanntgabe der Gemeinderatsprotokolle vom Juni und Juli 2012 wurde der Tagesordnungspunkt „Feststellung der Jahresrechnung 2011“ aufgerufen.

Nachdem der Abschluss der Jahresrechnung 2010 bereits ein wesentlich besseres Ergebnis brachte als in der Haushaltsplanung prognostiziert, toppt die Jahresrechnung 2011 dies aber noch um Längen. Gegenüber einer ursprünglich geplanten Negativzuführung mit 72.000 Euro konnten dem Vermögenshaushalt nahezu 62.000 Euro positiv zugeführt werden, wodurch der Verwaltungshaushalt um 134.000 Euro besser abschneidet. Die Gründe hierfür sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer mit 42.000 Euro, beim Einkommensteueranteil mit 12.000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen mit 22.000 Euro, zudem gibt es erhebliche Minderausgaben.

Auch der Vermögenshaushalt stellt sich äußerst positiv dar. Statt einer geplanten Entnahme von knapp 46.000 Euro konnten stattdessen 19.000 Euro zugeführt werden. Die Finanzplanung bis 2015 weist in jedem Jahr Positivzuführungen aus, auf Kreditaufnahmen kann verzichtet werden. Darüber hinaus wird die Allgemeine Rücklage bis Ende 2015 einen solchen Bestand aufweisen, der einen optimistisch in die Zukunft blicken lässt.
Einen Hinweis hatte Geschäftsführer Gutbrod jedoch: Der Verkauf weiterer Bauplätze im Baugebiet Hummelberg II ist erforderlich, um drohende Fehlbeträge ab 2015 zu vermeiden. Hierfür wird der Gemeinderat noch ein Konzept entwickeln.
Im Übrigen wurde die Jahresrechnung in Einnahmen und Ausgaben i.H.v. jeweils 1.253.321,63 Euro einstimmig beschlossen. Den erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde zugestimmt und die Übersicht über den Stand des Anlagevermögens wurde zur Kenntnis genommen.

Anstelle des wegen schlechter Witterung am 15.07. ausgefallenen Sommerfestes soll am Sonntag, 07. Oktober 2012 ein Erntedankfest stattfinden. In diesem Rahmen ist eine kleine Einweihung des Dorfplatzes oberhalb des Rathauses mit Pflanzung einer Dorflinde vorgesehen.

Die Gemeinde Drackenstein wird sich auch in diesem Jahr wieder an der kreisweiten „Ortputzete“ beteiligen. Am Samstag, 13. Oktober 2012 soll diese Aktion über die Bühne gehen. Ein entsprechender Aufruf im Mitteilungsblatt folgt noch.

Die Genehmigungsfähigkeit eines Änderungsbauantrags (alter Kindergarten) soll vor einer Stellungnahme des Gemeinderates vom Landratsamt Göppingen geprüft werden.

An einem Teil der Friedhofmauer in Unterdrackenstein sind Setzungen/Risse aufgetreten. Zur näheren Prüfung wird Architekt Strasser, Gosbach, eingeschaltet.

Der Gemeinderat sieht es als erforderlich an, einen Wasserleitungsplan zu erstellen, der zum einen den Bestand darlegen und auch künftige Unterhaltungsarbeiten/Erneuerungen aufzeigen soll. Die Verwaltung wird hierfür einen Vorschlag unterbreiten.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils hatte BM Apelt die Freude, einige verdiente Gemeinderatsmitglieder auszuzeichnen (siehe Extrabericht).

Ein kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2012

Zur vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2012 konnte BM Apelt ein vollzähliges Gremium und Herrn Jürgen Wahr von der Geislinger Zeitung begrüßen.
Nach Bekanntgabe der Gemeinderatsprotokolle der beiden letzten Sitzungen ging es zu einer kurzen Tagesordnung über. Die Bürgerfrageviertelstunde konnte mangels Zuhörern entfallen.

Ende des vergangenen Jahres fand die überörtliche Prüfung für die Rechnungsjahre 2008 bis 2010 durch das Kreisprüfungsamt des Landratsamtes statt. Vorschriftsgemäß gab der Vorsitzende einen Einblick in die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts, der keine wesentlichen Beanstandungen enthält. Unter anderem wurden folgende Punkte angesprochen:
Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge, Erhebung kostendeckender Gebühren, Berechnung und Erhebung von Beiträgen, Abrechnung des Baugebietes Hummelberg II und die Prüfung der Personalausgaben.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.

Beim Kindergarten „Burg Drackenstein“ steht die Sanierung der Betonmauer an. Weisungsgemäß hatte Architekt Harald Sedlaczek die Arbeiten unter 4 Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben, worauf 2 Angebote eingingen. Das günstigste Angebot gab die Firma Schweizer Bau GmbH aus Westerheim mit 6.229,92 Euro ab. Vorgesehen ist die Reinigung des Betons und ein offenporiger Anstrich, der insbesondere die bisherige Flechten- bzw. Algenbildung verhindern soll. Zudem werden spezielle Maßnahmen zum Schutz vor Tausalz im Fundamentbereich getroffen. Die Auftragsvergabe wurde bei 1 Enthaltung beschlossen. Der Gemeinderat legt insbesondere auf eine ausreichend lange Gewährleistungsfrist Wert.

Zusammen mit den Nachbarkommunen Wiesensteig und Mühlhausen i.T. wird die Gemeinde Drackenstein beim Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal einen Gutachterausschuss einrichten. Von Seiten Drackensteins wurden hierfür die Herren Klaus Kistenfeger, Franz Schulz und Erich Zelzer benannt.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wies der Vorsitzende auf das Thema „Windkraft“ hin. Noch bis Ende vergangenen Jahres sei man von einer alleinigen Planungshoheit der Gemeinden ausgegangen, die über entsprechende Flächen verfügen. Mittlerweile sei die Rechtslage so, dass die Region in sogenannten Grünzügen (defacto außerhalb bebauter Bereiche) das alleinige Recht zur Ausweisungen von Sondergebieten für Windenergieanlagen hat, die allerdings in enger Abstimmung mit den Gemeinden ausgewiesen werden sollen. Für Drackenstein ändert sich durch diese neue Betrachtungsweise nichts, da die gemeindlichen Absichten und die der Region Stuttgart deckungsgleich sind. Beide sehen den Bereich Widderstall, also unterhalb der 3 auf Gosbacher Markung stehen Anlagen, als geeigneten Drackensteiner Standort an. Der Gemeindeverwaltungsverband als Träger der Flächennutzungsplanung wird sich in seiner öffentlichen Sitzung am 04.07.2012 als nächstes mit der Thematik befassen.

Eine nichtöffentiche Sitzung zum Thema „Betreung von Kleinkindern unter 3 Jahren“ schloss sich an.

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26. April 2012

Ein vollzähliges Gemeinderatsgremium und 2 Zuhörer konnte BM Apelt zur letzten öffentlichen Sitzung begrüßen.

Fragen im Rahmen der „Bürgerfrageviertelstunde“ wurden keine gestellt, so dass es nach der Unterzeichnung des Protokolls der Märzsitzung gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt überging.
Der Vorsitzende berichtete über den Stand der Planungen zur Ausweisung einesSondergebietes für Windkraftanlagen. Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal wird für Drackenstein eine solche Fläche im Bereich „Widderstall“, also südlich der bestehenden 3 Windkraftanlagen im Gewann Lange Fäulen der Gosbacher Markung ausgewiesen. Eine entsprechende Entscheidung hat der Gemeinderat bereits getroffen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit diese Fläche und die geplanten Ausweisungen der anderen Verbandsgemeinden mit den Belangen der Region Stuttgart in Einklang zu bringen sind. Auf jeden Fall wird der Gemeindeverwaltungsverband in seiner Verbandsversammlung am 04.07.2012 den Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibungen des Flächennutzungsplans treffen. Parallel hierzu sind die Abstimmungsgespräche mit der Region vorgesehen.

Der Vorsitzende merkte in diesem Zusammenhang an, dass aufgrund des derzeit noch im Entwurf vorliegenden Windenergieerlasses von 4 baden-württembergischen Ministerien umfangreiche Prüfungen vorzunehmen sind, die das Verfahren erheblich umfangreicher gestalten, als dies zunächst angenommen wurde.

Der Eigentümer des Gebäudes Gartenstr. 11 beabsichtigt die Erstellung einerKunstscheuer auf dem westlich angrenzenden Nachbargrundstück. Bereits vor einigen Jahren war dort ein Atelieranbau an das bestehende Wohnhaus genehmigt worden. Aus praktikablen Gründen wird nun diese Änderung angestrebt. Nach Erläuterung des Vorhabens und Einsichtnahme in die Planunterlagen vertrat der Gemeinderat die Meinung, dass sich das Vorhaben dort einfügt und stimmte deshalb einer Überschreitung des Baufensters zu. Der Bauherr kann somit einen entsprechenden Bauantrag beim Landratsamt einreichen.

Die gesamte Straßenbeleuchtung in Ober- und Unterdrackenstein soll modernisiert und deshalb weitestgehend auf LED-Beleuchtung umgerüstet werden. Zudem werden in den Bereichen Nellinger Straße, Hochstraße, Hinter den Gärten, Gartenstraße und Im Grimmel insgesamt 20 neue Mastleuchten installiert. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, wobei Angebote von der örtlichen Firma Zelzer und dem Albwerk Geislingen vorlagen. Das günstige Angebot hatte die Firma Zelzer mit 24.097,50 Euro abgeben, es lag damit um rund 700 Euro unter dem des Mitbieters. Nach kurzer Aussprache wurde die Auftragserteilung an den Günstigsten einstimmig beschlossen. Zuschüsse für energiesparende Maßnahmen können leider nicht beantragt werden, da die Mindestsumme nicht erreicht wird.

Innerhalb des nächsten Tagesordnungspunktes wurden die im Rahmen des Haushaltsplans vorgesehenen Baumaßnahmen 2012 durchgesprochen. Im Einzelnen sind vorgesehen:

a)    Der Abschluss der Platzgestaltung zwischen Dorfhaus und Kindergarten, spätestens bis zum Sommerfest Mitte Juli

b)    Der Ausbau eines Feldwegs im Gewann Fächsen

c)    Das Einschottern eines Feldwegs im Gewann Spanhalde

d)    Die Erneuerung eines Wasserleitungsschachtes unterhalb des Dorfplatzes Oberdrackenstein

e)    Die Randbefestigung der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Flugplatz

f)    Die Reparatur von Straßenschäden durch die Aufbringung von Spritzbelägen

g)    Die Reparatur von Schachtabdeckungen und Einlaufschächten in Unterdrackenstein

h)    Die Betonsanierung am Kindergarten

i)    Die Auslichtung des Schlossplatzes in Unterdrackenstein

j)    Die Vervollständigung der innerörtlichen Wegweisung und die Erneuerung verschiedener Verkehrszeichen

Die Liste wurde durch Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats zu den Themen Landschaftspflege und Ruhebänke ergänzt. Einhellig war man im Übrigen der Auffassung, dass eine umfassende Abarbeitung der vorgenannten Liste sehr wünschenswert wäre.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2012

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2011

Zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des laufenden Jahres begrüßte BM Klaus-Dieter Apelt insgesamt 7 Gemeinderatsmitglieder, nachdem GRin Andrea Bosch und GR Erich Zelzer entschuldigt waren.

Anwesend war außerdem Geschäftsführer Eugen Gutbrod vom GVV Oberes Filstal.

Äußerst kurz war die Tagesordnung im öffentlichen Teil. Der Vorsitzende gab das Protokoll der Sitzung vom 27.10.2011 bekannt. Entfallen musste die Bürgerfrageviertelstunde, da keine Zuhörer anwesend waren.

Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass das Albwerk Geislingen auch in diesem Jahr eine Spende in Höhe von 300,-- Euro gewährt, die der Gemeinderat formgerecht per Beschluss annahm. Wie in den Vorjahren soll das Geld auch dieses Mal für die Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier verwendet werden.

Mit einem Abbruchbaugesuch musste sich das Gremium befassen. Nach nur kurzer Aussprache stimmt man dem Abbruch des Gebäudes Obere Gasse 18 zu.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ gab GR Hans Staudenmaier jun. einen kurzen Bericht über die Anlegung der Parkplätze zwischen Rathaus und Kindergarten. Derzeit besteht zwischen den oberen Parkplätzen und dem Kindergartengrundstück noch eine größere Höhendifferenz, die durch eine Abböschung mit Bepflanzung abgefangen werden soll. Außerdem wird auf dem Kindergartengrundstück der Zaun aus Sicherheitsgründen erweitert. Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis.

Eine längere nichtöffentliche Beratung schloss sich an. Hier ging es u.a. um Vorberatungen zu den Themen „gesplittete Abwassergebühr“ und „Standorte für Windkraftanlagen“.

 

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2011

Ein vollzähliges Gremium und 2 Zuhörer konnte BM Klaus-Dieter Apelt zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.10.2011 begrüßen.

Nachdem das Protokoll der Sitzung vom 06.10.2011 bekannt gegeben war und aus der Mitte der Zuhörerschaft im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde keine Wortmeldungen vorlagen, ging es zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Der anwesende Architekt Harald Sedlaczek hat auftragsgemäß den Zustand der Sichtbetonmauer am Kindergarten „Burg Drackenstein“ überprüft, die durch Rotalgenbefall in Mitleidenschaft gezogen wurde und deshalb zu sanieren ist. Vorgeschlagen wird das Sandstrahlen und Reinigen der Flächen und ein Anstrich mit einem speziellen Grundierungsmittel. Zudem sollte in Teilbereichen des Fundamentes ein Schutz gegen Frost und Tausalz aufgebracht werden. Die Kosten für die Maßnahme, wofür noch Vergleichsangebote eingeholt werden sollen, dürften bei rund 6.000 Euro liegen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Durchführung dieser erforderlichen Sanierungsmaßnahme aus und wird die Mittel im Rahmen des Haushalts 2012 zur Verfügung stellen.

Architekt Sedlaczek hat außerdem untersucht, ob Unterhaltungsmaßnahmen an der Pergola am Platz unterhalb des Dorfhauses vonnöten sind. Die dortige Pergola ist aus Lärchenholz und bedarf grundsätzlich keines Wetterschutzanstrichs. Aus optischen Gründen käme eine Behandlung mit einer ölhaltigen Emulsion in Frage. Allerdings war man sich im Gremium schnell einig, dass hierauf verzichtet werden soll, zumal dies Aufwendungen von fast 1.300 Euro verursacht.

Die des Öfteren angesprochene Vollüberdachung der Pergola würde über 7.000 Euro kosten. Da aus sicherheitstechnischen Gründen die vorhandene Teilverglasung nicht ergänzt werden kann, sondern eine komplette neue Konstruktion zu erfolgen hat, ist mit relativ hohen Kosten zu rechnen. Der Gemeinderat war sich schnell einig, dass man auf diese Art der Überdachung verzichten sollte, da zudem noch nicht klar ist, ob die Pergola die notwendige Statik nachweist. Ob gegebenenfalls eine andere Art der Überdachung in Frage kommt, möchte man dennoch prüfen.

Am 27.11.2011 steht die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 an. Hierfür gelten grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für die Landtagswahlen, d.h. die Abstimmung findet von 8.00 bis 18.00 Uhr im Saal des Dorfhauses statt. Das Briefabstimmungsergebnis wird zusammen mit dem von Hohenstadt in Wiesensteig ermittelt. Als Beisitzer und Wahlhelfer werden die Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung fungieren.

Die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm wurde vom Eisenbahnbundesamt planfestgestellt. Mit dieser Mitteilung wurden die betroffenen Gemeinden unserer Raumschaft erst vor wenigen Tagen überrascht. In der Zeit vom 02. Bis 15.11.2011 liegt der Planfeststellungsbeschluss samt 15 Ordnern Unterlagen im Rathaus zur Einsichtnahme aus.

Durch den nach der 1. Auslegung weggefallenen Zwischenangriff beim Steinbruch Staudenmaier und den damit verbundenen Wegfall ursprünglich vorgesehener Baustelleneinrichtungen samt Zufahrten, ist die Gemeinde Drackenstein erheblich weniger berührt. Größtes Interesse besteht jedoch nach wie vor an einer funktionierenden Sicherheitskonzeption während der Bauzeit und beim nachfolgenden Betrieb des Eisenbahntunnels, da die hiesige Feuerwehr als zuständige Markungsfeuerwehr einen erheblichen Beitrag zu leisten hat. Gemeinsam mit den Gemeinden unseres Verwaltungsraumes, unter Leitung von Kreisbrandmeister Dr. Reick, wird man die berechtigten Interessen der Rettungskräfte nachdrücklich vertreten.

Schon seit längerer Zeit plant die Gemeinde die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und die Anwendung neuer Technologien. Zwischenzeitlich ist die Entwicklung soweit fortgeschritten, dass LED-Leuchten zum Einsatz kommen können. Elektriker Erich Zelzer hatte einen Vorschlag erarbeitet und dem Gemeinderat erläutert. Vor einer endgültigen Entscheidung wird die Verwaltung jedochein Vergleichsangebot einholen, die Amortisationszeit der Investition errechnen, prüfen ob für die Umrüstung auf LED-Leuchten Zuschüsse gewährt werden und die notwendigen Mittel im Haushalt 2012 bereit stellen.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Verschiedenes und Bekanntgaben“ ging es ums Heckenschneiden, außerdem gab GR Hans Staudenmaier jun. einen Zwischenbericht über die Platzgestaltung zwischen Rathaus und Kindergarten.

Ein kurzer nichtöffentlicher Teil schloss sich

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 06.10.2011

Bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause konnte Bürgermeister Apelt bis auf den entschuldigten GR Erich Zelzer ein vollzähliges Gremium begrüßen. Darüber hinaus war Herr Eugen Gutbrod vom GVV Oberes Filstal anwesend, sowie Frau Margit Weber als Pressevertreterin.

Die Jahresrechnung 2010 wurde einstimmig festgestellt. Herr Gutbrod gab einen Überblick über das Rechnungsergebnis, das ausgeglichen ist und mit 1.094.060 Euro in Einnahmen und Ausgaben abschließt. Erfreut konnte festgestellt werden, dass aufgrund einer relativ guten Entwicklung im Verwaltungshaushalt keine Negativzuführung i.H.v. 30.000 Euro notwendig war, d.h. Vermögen musste nicht angegriffen werden. Nach wie vor ist die Gemeinde schuldenfrei.

Auch im Vermögensbereich hat sich das Ergebnis gegenüber der Haushaltsplanung verbessert. Zwar mussten aus der Sonderrücklage „Gemeindeverbindungsstraßen“ mehr zweckgebundene Mittel entnommen werden als geplant, dafür konnte aber die allgemeine Rücklage geschont werden. Anstelle einer Entnahme von geplanten 123.100 Euro mussten nur 38.938 Euro entnommen werden.

Dennoch geht der Haushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 von keiner positiven Entwicklung aus, d.h. weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden wohl anstehen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zu einzelnen Planabweichungen zur Kenntnis. Augenfällig waren die hohen Aufwendungen für den Winterdienst, die sich gegenüber den Vorjahren in etwa verdoppelt hatten und bei rund 30.000 Euro lagen. Hier befindet sich die Gemeinde in guter Gesellschaft mit anderen Kommunen, die ebenfalls unter einem langen Winter 2009/2010 bzw. einem frühen Winter 2010/2011 zu leiden hatten, was natürlich nicht vorhersehbar war und eben zu diesen eklatanten Mehrausgaben führte.

Die Entwicklung der Finanzen für das laufende Jahr ist einigermaßen positiv, was Herr Gutbrod in seinem Finanzzwischenbericht für 2011 feststellte. Insbesondere bei den Gewerbesteuereinahmen zeichnet sich bis jetzt ein Plus von rund 43.000 Euro ab. Man hofft, dass dies am Jahresende auch noch der Fall sein wird. Erfreulich sind auch die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mit rund 8.181 Euro. Unter dem Strich bedeutet dies, dass sich die geplante Negativzuführung mit 72.000 Euro um ca. 45.000 Euro auf ca. 27.000 Euro reduzieren dürfte (Stand 30.09.2011).

Das Gremium nahm diese Ausführungen erfreut zur Kenntnis.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“wurden verschiedene anstehende Maßnahmen angesprochen wie:

Heckenschnitt, Instandsetzung von Schächten und eine innerörtliche Wegweisung.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, 27.10.2011 statt.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2011

Zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war bis auf den entschuldigten GR Peter Bosch ein vollzähliges Gremium anwesend, leider kein Zuhörer und auch kein Vertreter der Presse.

BM Klaus-Dieter Apelt gab das Protokoll der Sitzung vom 07.07.2011 bekannt. In diesem Zusammenhang wurde aufgrund anonym eingegangener Schreiben kurz das Thema „Verkehrsberuhigung Wiesensteiger Straße“ angesprochen, wobei der Gemeinderat nach wie vor zu seiner Kompromisslösung steht.

Der anwesende Geschäftsführer des GVV Oberes Filstal, Herr Eugen Gutbrod, gab zur „Gesplitteten Abwassergebühr“ das weitere Verfahren bekannt. Im Mitteilungsblatt bzw. durch mittlerweile zugestellte Flyer, wird die Einwohnerschaft hierüber eingehend informiert. Im September finden für die Gemeinden des Oberen Filstals verschiedene Informationsveranstaltungen statt. Für Drackenstein sind dies:

am 14.09.2011 um 19.30 Uhr im Bürgersaal Hohenstadt und am 23.09.2011 von 9.00 bis 13.00 Uhr im Infomobil vor dem Rathaus Drackenstein.Informationsmöglichkeiten bestehen auch im Internet unter der Adresse www.getrennte-abwassergebühr.de/oberes-filstal. Hierfür ist auch auf der homepage der Gemeinde Drackenstein ein Link geschaltet.

Mittlerweile hat sich die Seniorengemeinschaft Oberes Filstal (Segofils) gegründet. Die Presse und das Mitteilungsblatt haben hierüber bereits mehrfach berichtet. Ziel des Vereins ist die Unterstützung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit unterschiedlichen Leistungen zu unterstützen, damit diese möglichst lange im eigenen Zuhause bleiben können. Hierfür werden Kooperationen mit verschiedenen Institutionen angestrebt, unter anderem mit den Kommunen des Oberen Filstals. Von diesen wird auch eine Anschubfinanzierung i.H.v. insgesamt 5.000 Euro erhofft, damit in gleicher Höhe entsprechende Landeszuschüsse fließen können. Im Vorfeld fanden verschiedene Gespräche unter den Beteiligten statt. Die Kommunen haben dabei Wert darauf gelegt, dass keine Konkurrenzsituation zur bestehenden Sozialstation Oberes Filstal entsteht, sondern dass sich die Angebote weitgehend ergänzen. Unter dieser Voraussetzung haben die Kommunen eine Beteiligung in Aussicht gestellt.

Auch der Drackensteiner Gemeinderat sprach sich nach Diskussion für eine Unterstützung/Kooperation aus. Der Kostenanteil an der Anschubfinanzierung liegt bei einmalig rund 120 Euro, wobei davon ausgegangen wird, dass auch die anderen Gemeinden eine ihrer Einwohnerzahl entsprechende Anschubfinanzierung erbringen.

Von der künftigen Radverkehrskonzeption des Landkreises (Albtraufroute) ist auch Drackenstein berührt. Dahin gehende Hinweisschilder  werden in der Ortsmitte auf diesen Fahrradweg aufmerksam machen, der von Aufhausen her kommend über den Eselsweg in Richtung Hohenstadt und Alb-Donaukreis führt. Der Gemeinderat begrüßte dies Vorhaben ausdrücklich.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Themen angesprochen:

a)    GR Franz Schulz gab einen kurzen Überblick über das Sommerfest am 17.07.2011, an dem leider schlechtes Wetter herrschte. Dennoch (oder gerade deswegen) habe sich die Verlagerung in den Bereich „Rund ums Dorfhaus“ als richtig erwiesen. Er und der Vorsitzende bedankten sich bei allen Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen beigetragen haben.

b)    Einem Bauantrag (Neubau einer Fahrzeughalle in der Hochstraße – geänderte Dachform) wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

c)    Der Teilnahme am „Integrierten Klimaschutzkonzept“ für den Landkreis Göppingen wurde zugestimmt. Hier geht es zunächst um die Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage, um festzustellen, ob und in welchem Umfang Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundes möglich sind. Die Gesamtkosten hierfür liegen bei rund 30.000 Euro, wovon die Stadt Göppingen 15.000 Euro übernimmt. Die restlichen 15.000 Euro werden nach Einwohnerzahlen auf die Kreisgemeinden verteilt (Anteil Drackenstein: 34 Euro).

d)    Ein Gespräch mit den Abgeordneten unserer Raumschaft zu Verkehrsproblemen wurde angeregt.

e)    Wegen der Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Flugplatz (Randstreifen) wird der Vorsitzende tätig werden.

f)    Mit der Platzgestaltung zwischen Dorfhaus und Kindergarten wurde fristgerecht begonnen. Bezüglich der „Dorflinde“ war man nach kurzer Ortsbesichtigung der Meinung, dass ein starker Verjüngungsschnitt zunächst versucht werden sollte und danach möglicherweise über eine Beseitigung und Ersatzpflanzung zu entscheiden ist.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 07. Juli 2011

Zur vergangenen Gemeinderatssitzung konnte BM Klaus-Dieter Apelt alle Mitglieder des Gremiums willkommen heißen, allerdings keinen interessierten Zuhörer und keinen Pressevertreter.Beim ersten Punkt der Tagesordnung war Städteplaner Manfred Mezger vom Büro m-quadrat anwesend, ging es doch um die Neugestaltung des Bereichs zwischenDorfhaus und Kindergarten, der mit ELR-Mitteln umgestaltet werden soll. Die Arbeiten wurden unter 3 Bietern beschränkt ausgeschrieben, allerdings hat lediglich ein Bieter, nämlich die hiesige Firma Staudenmaier Tiefbau GmbH, ein Angebot abgegeben. GR Hans Staudenmaier jun. war deshalb befangen und an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligt.

Herr Mezger erläuterte, dass das Angebot mit rund 59.000 Euro erheblich über den ersten Kostenschätzungen liegt, allerdings beinhalte die Ausschreibung einige Positionen, über die man im Sinne von Einsparungsmöglichkeiten durchaus diskutieren könne. So stelle sich die Frage, ob die gesamte Grünfläche mit Großpflaster eingefasst werden muss und wie stark das Gelände terrassiert und mit Großblocksteinen abzufangen ist. Hier könnten insg. 5 – 8.000 Euro eingespart werden. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass man mit dem Ausschreibungszeitpunkt in eine Hochpreisphase gefallen sei, die vermutlich noch längere Zeit anhalte. Deshalb stelle sich für ihn auch die Frage der Aufhebung der Ausschreibung nicht, bedingt dies doch auch gleichzeitig einen Verzicht auf rund 16.000 Euro Zuschuss aus Landesmitteln. Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Beratung schließlich, die Arbeiten an die Firma Staudenmaier zu vergeben und während der Bauphase nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. In diesem Zusammenhang wird auch geklärt, wie die vorgesehene Beleuchtung und die geplanten Bänke aussehen sollen.

Innerhalb des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Entscheidungen getroffen:

a)    Einmal mehr befasste sich der Gemeinderat mit den „Betonkübeln“ in derWiesensteiger Straße. Angesichts der Tatsache, dass man es wohl nicht allen Recht machen könne, ist der Gemeinderat nach wie vor der Auffassung, dass mit den bereits aufgestellten 4 Schächten ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde. Ob und in welchem Umfang eine Bepflanzung dieser Betonteile erfolgen kann, wird die Verwaltung klären.

b)    Der Vorsitzende gab bekannt, dass auf Anordnung des Landratsamtes (Kreisjagdamt) ein Jagdkataster zu erstellen ist und eine Versammlung der Grundstückseigentümer über die Satzung einer Jagdgenossenschaft zu entscheiden hat. Dieses Verfahren ist für den späten Herbst vorgesehen.

c)    Über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Teilbereichen wurde bereits beraten und Preise wurden eingeholt. Nachdem sich die Technik weiter entwickelt hat, soll über die Art der Verbesserung nochmals intensiv nachgedacht werden.  Eine neue Ausschreibung ist vorgesehen.

d)    Die Organisation des Sommerfestesam Sonntag, 17. Juli 2011 rund ums Dorfhaus wurde von GR Franz Schulz im Detail angesprochen.

e)    In Kürze wird eine Fußgängerzählung wegen des Antrags auf Anlegung eines Zebrastreifens in Unterdrackenstein stattfinden. GR Herbert Angelmaier zeichnet hierfür verantwortlich.

f)    Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept für eine innerörtlicheBeschilderung. Der Vorsitzende konnte ein Muster vorlegen, welches die Zustimmung des Gemeinderats fand.

g)    GR Roland Lang wies auf verschiedene Bereiche hin, wo Mäharbeiten bzw. Ausschneidemaßnahmen erforderlich sind.

h)    Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wird ausnahmsweise an einem Dienstag stattfinden, nämlich am 26.07.20

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2011

Ein vollzähliges Gremium konnte Bürgermeister Apelt zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 26.05.2011 begrüßen.Nachdem die Gelegenheit zur Bürgerfrageviertelstunde nicht wahrgenommen wurde, konnte der Vorsitzende im Rahmen der Bekanntgabe des Protokolls der Aprilsitzung folgende Punkte ansprechen:

Wegen der Internetversorgung von Drackenstein und Hohenstadt wird die zugesagte Bürgerinformation in Kürze stattfinden. Die Firma Vodafone, die eine LTE-Anlage auf dem ehemaligen Funkturm Hohenstadt betreibt, informiert am Mittwoch, 08.06.2011 um 19.30 Uhr im Dorfhaus Hohenstadt über Möglichkeiten und Details dieser neuen Technik.

Wegen der in der Aprilsitzung angesprochenen Lärmbelästigung durch Fahrzeugverkehr im Baugebiet Hummelberg hatte der Vorsitzende Kontakt mit dem zuständigen Polizeiposten in Deggingen. Dort wurde ihm ein Tätigwerden zugesagt.

Die Arbeiten für Neugestaltung des Bereichs zwischen Rathaus und Kindergarten im Rahmen des ELR-Programms werden derzeit vom Planungsbüro m-quadrat beschränkt ausgeschrieben. Die Vergabe der Leistungen soll in der Junisitzung erfolgen. Mit der Maßnahme muss noch vor den Sommerferien begonnen werden.

Der Austausch von Leuchtmitteln bei den Straßenlampen wurde vom Gemeinderat bereits beschlossen. Zurzeit wird geprüft, welche Art von Leuchtmitteln Verwendung finden sollen und mit welchen Kosten zu rechnen ist.

Die Verkehrsberuhigung in der Wiesensteiger Straße war einmal mehr Gegenstand der Beratungen. Eine einheitliche Meinung über die Anzahl und den Standort der bereits aufgestellten „Betonteile“ zur Beruhigung, insbesondere des LKW-Verkehrs, ist im Gremium nicht festzustellen. Der Gemeinderat einigte sich schließlich auf den Kompromiss, ein weiteres (4.) Betonteil aufzustellen und ggfs. erneut zu reagieren.

Der Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal wird den Flächennutzungsplan ändern. Der Grundsatzbeschluss hierzu soll in einer Verbandsversammlung im Juli 2011 fallen. Bis dahin sind die Mitgliedsgemeinden aufgerufen, etwaige Änderungen bzw. Ergänzungswünsche mitzuteilen.
Der Gemeinderat von Drackenstein nahm von den Ausführungen des Vorsitzenden Kenntnis, wonach die Gemeinde Hohenstadt die Fläche des ehemaligen Funkturmgeländes als Gewerbefläche ausweisen möchte. Unter anderem soll dort ein Bereich für einen künftigen gemeinsamen Bauhof von Hohenstadt und Drackenstein vorgesehen werden. Die diesbezüglich angestrebte Änderung des Flächennutzungsplans wird von Drackensteiner Seite deshalb ausdrücklich unterstützt.
 Im Gewann „Lange Fäulen“ auf Gemarkung Gosbach stehen bereits 3 Windkraftanlagen. Nunmehr, bzw. nach wie vor, ist eine Erweiterung des Bereichs auf Drackensteiner Markung in südliche Richtung (Widderstall) geplant, wo ebenfalls 3 WKA vorgesehen sind. Die Maße dieser Anlagen sind mit ca. 120 m Nabenhöhe und ca. 110 m Rotordurchmesser enorm, spiegeln jedoch die politischen Vorgaben zur Förderung weiterer regenerativer Energieanlagen wider. Wegen des großen Abstands zum bebauten Ortsbereich werden keine Emissionen befürchtet.

Vom Grundsatz her hat sich der Gemeinderat bereits für die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses beim Gemeindeveraltungsverband Oberes Filstal ausgesprochen. Dieses Ansinnen wurde nochmals in öffentlicher Sitzung durch einen einstimmigen Beschluss bekräftigt. Beim GVV wird derzeit überprüft, welche Verbandsgemeinden sich dem anschließen. Zu gegebener Zeit wird die Gemeinde Drackenstein eine angemessene Anzahl von geeigneten Gutachtern vorschlagen.

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 wurde vom Landratsamt Göppingen mit Haushaltserlass 2011 bestätigt. Dies konnte BM Apelt dem Gremium mitteilen. Das Landratsamt weist darauf hin, dass der Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von 72.000 Euro aufweist, bedingt durch die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs (zurückgehende Zuweisungen verbunden mit Mehrausgaben bei der Kreisumlage durch hohe Gewerbesteuereinnahmen 2009). Der Ausgleich durch die Einsetzung von Grundstückserlösen bzw. Rücklagenentnahmen sei nur ausnahmsweise möglich. Für die kommenden Jahre 2012 und 2013 zeichnet sich eine positivere Entwicklung ab.
Der Beschluss des Gemeinderats, bei den Wasser- und Abwassergebühren 2011 bewusst eine Unterdeckung in Kauf zu nehmen, was nach dem Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes an sich nicht möglich ist, war dem Kommunalamt beim Landratsamt Göppingen einen entsprechenden Hinweis wert.

Einem Bauantrag auf Erstellung einer Garage mit Lagerraum in der Merklinger Straße 23/1 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden u.a. folgende Punkte angesprochen:

-    In Privatinitiative soll eine geschotterte Wegeverbindung zwischen dem Baugebiet Hummelberg II und dem Kindergarten geschaffen werden. Die Materialkosten übernimmt die Gemeinde.

-    Ebenso soll der „Mühlrainweg“ in Unterdrackenstein freigemacht werden. Hierzu hat sich freundlicherweise ein Mitbürger angeboten. Da dort noch Reisig abgelagert ist, wurde der Verursacher zur Beseitigung aufgefordert.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 30.06.2011 um 20.00 Uhr statt.

 

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 20. April 2011

Bis auf den entschuldigten GR Erich Zelzer konnte BM Klaus-Dieter Apelt zur Aprilsitzung ein vollzähliges Gremium begrüßen, ebenso einen Zuhörer und Herrn Jürgen Wahr als Berichterstatter der Geislinger Zeitung.

Nach der Bekanntgabe des Protokolls der Märzsitzung, das anschließend von allen Gemeinderäten unterzeichnet wurde, ging es mit der  Bürgerfrageviertelstunde weiter. Der anwesende Zuhörer beanstandete Lärmbelästigungen durch einige Anwohner des Baugebietes Hummelberg, hervorgerufen durch den verkehrswidrigen Betriebs von Fahrzeugen und Motorrädern. Er bat das Gremium und den Vorsitzenden, hiergegen vorzugehen. Nach längerer Debatte, die unterschiedliche Meinungen zu Tage brachte, war man sich einig, dass der Vorsitzende zusammen mit einem Vertreter des Polizeipostens Deggingen die Verursacher in geeigneter Form wegen der Verkehrsverstöße angehen wird.

Einem Bauantrag in Unterdrackenstein, Gosbacher Str. 35 (Wohnraumvergrößerung durch teilweise Dachaufstockung) wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Versorgung mit schnellem Internet rückt näher. Der Vorsitzende konnte eine Information der Firma Vodafone weitergeben, wonach die technischen Voraussetzungen auf dem Funkturm in Hohenstadt mittlerweile geschaffen wurden. Die Inbetriebnahme stehe kurz bevor, so der Vodafone-Vertreter. Wie bereits zugesagt, sollen Einzelheiten über die neue LTE-Technik in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung für Hohenstadt und Drackenstein bekannt gegeben werden. Dies wird in den nächsten Wochen der Fall sein.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt war Kindergartenleiterin Diana Rasbach anwesend, die dem Gremium mit einem powerpoint-Vortrag umfassende Informationen über unseren Kindergarten „Burg Drackenstein“ gab. Derzeit besuchen 16 Kinder im Alter von über 3 Jahren und 2 Kinder unter 3 Jahren den Kindergarten. Die Letztgenannten „zählen doppelt“, so dass die Gruppe mit 20 Kindern voll belegt ist. Die Regelbetreuungszeit umfasst 5 Vormittage in der Woche und zusätzlich den Mittwochnachmittag. Möchten die Erziehungsberechtigten weitere Betreuungszeiten, so können die Nachmittage des Montag, Dienstag und Donnerstag einzeln oder zusammen „dazu gebucht“ werden, wofür pro Nachmittag eine Monatsgebühr von 6 Euro fällig wird. Dies stellt ein äußerst flexibles Angebot dar, welches gerne angenommen wird. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, zu einem Preis von 3 Euro ein warmes Mittagsessen im Kiga einzunehmen. Anhand einiger Bilder zeigte Frau Rasbach den Tagesablauf des Kindergartens und verschiedene Aktionen auf und ging kurz auf die pädagogischen Leitlinien ein. Ziel sei es, sich nicht vorrangig um etwaige Schwächen der Kinder zu kümmern, sondern gute Ansätze und Stärken auszubauen. Der Gemeinderat nahm den Bericht der Leiterin zur Kenntnis und bedankte sich bei ihr und den anderen Erzieherinnen für die geleistete Arbeit.

Passend zu Thema ging es beim nächsten Punkt um die Anpassung der Kindergarten-Elternbeiträge für die Jahre 2011/2012 und 2012/2013.
Aufgrund einer Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen in Baden-Württemberg sollen die Elternbeiträge jährlich angepasst werden. Der Gemeinderat griff diesen Vorschlag (wie in den Vorjahren) auf und beschloss einstimmig folgende Beitragsanpassung: Monatsbeitrag (12 Monate)

Für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind künftig 89 Euro (2011/2012) bzw. 91 Euro (2012/2013), bisheriger Monatsbeitrag 87 Euro.
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern künftig 68 Euro (2011/2012) bzw. 70 Euro (2012/2013), bisheriger Monatsbeitrag 66 Euro.
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern künftig 45 Euro (2011/2012) bzw. 46 Euro (2012/2013), bisheriger Monatsbeitrag 44 Euro.
Für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern bleibt es bei 15 Euro.

Eine erwartungsgemäß längere Debatte ergab sich zur „Gesplitteten Abwassergebühr“. Hier ging es um die Bemessungsgrundlagen für die künftig zu erhebende Niederschlagsgebühr. Diese Bemessungsgrundlagen sollen nach dem Willen der Gemeinden im Oberen Filstalin einheitlicher Art und Weise festgelegt werden. Nach der Mustersatzung des Gemeindetags für Baden-Württemberg ist der Versiegelungsgrad der Flächen eines Grundstücks, von dem Niederschlagswasser in den Kanal eingeleitet wird, festzusetzen. Hierbei ist z.B. zu berücksichtigen, wie wasserdurchlässig diese Flächen sind.
Folgende Faktoren sollen dabei zur Anwendung kommen:
a)    Vollständig versiegelte Flächen, z.B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen
Faktor: 0,9
b)    Stark versiegelte Flächen, z.B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster
Faktor: 0,6
c)    Wenig versiegelte Flächen, z.B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründächer
Faktor: 0,3
Wenn Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein Mulden-Rigolensystem oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Zulauf oder mit Notüberlauf in den Kanal geleitet wird, gilt Faktor 0,3.
Für Zisternen (diese müssen mindestens 2 Kubikmeter groß sein und fest installiert und mit dem Boden verbunden sein), gilt folgende Regelung:

Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf an den Kanal angeschlossen sind, bleiben unberücksichtigt. Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind, gilt folgendes:

a)    bei Regenwassernutzung, ausschließlich zur Gartenbewässerung, werden die Flächen um 8 Quadratmeter je Kubikmeter Fassungsvolumen reduziert
b)    bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb werden die Flächen um 15 Quadratmeter je Kubikmeter Fassungsvolumen reduziert.

Nach ausführlicher Aussprache, in der über das Für und hauptsächlich das Wider dieser Gebühr debattiert wurde, beschloss der Gemeinderat mit 4 zu 3 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, die Empfehlungen der Mustersatzung künftig anzuwenden. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass sich die Gegenstimmen nicht gegen die Satzungsvorschrift richten, sondern allgemein gegen das bürokratische Verfahren und den damit betriebenen Aufwand. Die Einwohnerschaft erhält zur gesplitteten Abwassergebühr zu gegebener Zeit weitere Informationen.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“wurden folgende Punkte angesprochen:

a)    Die zur Verkehrsberuhigung aufgestellten „Betonteile“ in der Wiesensteiger Straße (derzeit 2 Teile) sollen um ein weiteres Teil ergänzt werden. Nach einem Erfahrungszeitraum von etwa 4 Wochen wird man über die Aufstellung weiterer Betonteile entscheiden.
b)    Das Landratsamt Göppingen hat den Haushaltsplan 2011 genehmigt. Der hierzu ergangene Haushaltserlass soll in der nächsten Sitzung angesprochen werden.
c)    Die Grünanlage vor dem alten Kindergarten soll wieder hergerichtet werden, wobei die Pflegeleichtigkeit im Vordergrund steht. Gedacht wird im unteren Bereich an ein Blumenbeet und anschließend Rasen bzw. Bodendecker und einen großen Kalkbrocken/Findling.
d)    GR Hans Staudenmaier jun. sprach nochmals das Thema „Geburtshilfe Geislingen“ an und brachte seinen Unmut über die vom Kreistag bzw. Krankenhausauschuss getroffene Entscheidung zum Ausdruck. Der Gemeinderat hofft dennoch, dass eine solche Einrichtung in anderer Form in Geislingen eingerichtet werden kann.
e)    Es wurde angeregt, den alten Sportplatz zum Kicken herzurichten (Mähen, Walzen).
f)    Im Gewann Fächsen ist noch ein Feldweg auszubauen.

Eine längere nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Der Gemeinderat trifft sich wieder am Donnerstag, 26. Mai 2011 um 20.00 Uhr.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2011

Ein vollzähliges Gemeinderatsgremium konnte Bürgermeister Apelt zur vergangenen Gemeinderatssitzung begrüßen, ebenso Frau Margit Weber als Vertreterin der Presse und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod.

Nach Unterzeichnung des Protokolls der Februarsitzung und der Feststellung, dass im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde keine Anfragen zu verzeichnen sind, ging es zur kurzen Tagesordnung über.

Über den Haushaltsplan 2011 hatte das Gremium bereits eingehend vorberaten. Herr Gutbrod wies in seinen Ausführungen nochmals auf den wesentlichen Inhalt des Etats hin. So stellte er fest, dass der Haushalt mit rund 940.000 Euro in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Leider ließ sich der Haushaltsausgleich nur durch eine Vermögensentnahme i.H.v. 72.000 Euro erreichen, allerdings stehen Rücklagemittel zur Verfügung. Auch für 2012 ist zum Haushaltsausgleich eine Zuführung vom Vermögenshaushalt erforderlich. Erst ab 2013 können voraussichtlich wieder positive Zahlen geschrieben werden. Erfreulich ist die Tatsache, dass bis Ende des Finanzplanungszeitraums (2014) keine Kreditaufnahme erforderlich wird.

Entgegen dem Trend in vielen Städten und Gemeinden, den Haushaltsausgleich durch Steuererhöhungen zu erreichen, bleiben die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer mit je 360 v.H. unverändert. Der Gemeinderat wollte die von „oben nach unten“ durchgereichten Lasten ganz bewußt nicht auf den Schultern der Bürger abladen.

Den größten Brocken im Vermögenshaushalt stellt die Neugestaltung des Bereichs zwischen Dorfhaus und Kindergarten dar. Hierfür sind 50.000 Euro veranschlagt, auf der Einnahmenseite stehen 16.000 Euro als Landeszuschuss aus ELR-Mitteln zur Verfügung. Weitere Positionen sind zusätzliche 20.000 Euro für den Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen (Vorjahr 30.000 Euro als 1. Rate), 10.000 Euro Baukostenbeteiligung für die Kirchenrenovierung in Unterdrackenstein, 9.000 Euro für die energetische Umrüstung der Straßenbeleuchtung, je 5.000 Euro für Straßeninstandsetzungen und Feldwege, 10.000 Euro für Wasserleitungsschächte und die schon erwähnte Zuführung zum Verwaltungshaushalt.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Gutbrod für die zeitige Erarbeitung des Haushalts 2011, der nun dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt wird.

Die dazugehörige Haushaltssatzung wurde vom Gemeinderat abschließend einstimmig beschlossen.

Die Neugestaltung des Bereichs zwischen Dorfhaus und Kindergarten wurde von der Planungsseite her bereits abgeschlossen - die Zuschüsse sind gewährt, die Maßnahme ist finanziert. Nun geht es um die Durchführung der Maßnahme, die mit der Ausschreibung der Arbeiten eingeleitet wird. Der Gemeinderat entschied sich für eine beschränkte Ausschreibung, d.h. Firmen aus dem Ort und der näheren Umgebung sollen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Das beauftragte Planungsbüro m-quadrat wird das Weitere veranlassen.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ging es unter anderem um folgende Themen:

1.    Zum Antrag auf Anlegung eines Zebrastreifens in Unterdrackenstein ist die Durchführung einer Verkehrszählung erforderlich. Der Vorsitzende wird sich deswegen mit der Straßenbauverwaltung ins Benehmen setzen.

2.    Die Firma Vodafone hat in jüngster Zeit Hoffnungen auf eine rasche Internetversorgung per Funk gemacht. Möglicherweise, so ein Vertreter der Firma, wird sich hier in den nächsten Wochen Entscheidendes tun. Das Angebot, eine Informationsveranstaltung für Hohenstadt und Drackenstein durchzuführen, sollte nach Meinung des Gemeinderats so schnell wie möglich realisiert werden.

3.    In der Wiesensteiger Straße sind einige Frostschäden zu beseitigen und bei einigen Schächten sind Sanierungsarbeiten durchzuführen.

4.    Auf Anfrage konnte der Vorsitzende berichten, dass sich der Wasserbezug von der Albwasserversorgungsgruppe II im normalen Bereich bewegt. Etwaige Rohrbrüche können im Augenblick ausgeschlossen werden.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloß sich an.Der Gemeinderat trifft sich wieder am Mittwoch, 20. April 2011 um 20.00 Uhr (Tag vor Gründonnerstag).

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2011

Zur ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr begrüßte BM Klaus-Dieter Apelt ein vollzähliges Gremium, einen Zuhörer, Frau Graser-Kühnle als Vertreterin der Geislinger Zeitung, Verbandsgeschäftsführer Gutbrod, sowie Herrn Heidkamp vom Planungsbüro m-quadrat und Revierförster Kanaske.

Nachdem das Protokoll der Dezembersitzung unterzeichnet war und bei der Bürgerfrageviertelstunde keine Wortmeldungen vorlagen, ging es zur weiteren Tagesordnung über.

Fußgängerüberweg in Unterdrackenstein
Wie bereits berichtet, hatte sich die Verkehrsschau im Januar 2011 vor Ort mit dem Antrag der Einwohnerschaft auf Anlegung eines Zebrastreifens in der Unterdrackensteiner Ortsmitte befasst. Obwohl die notwendigen Fahrzeug- und Fußgängerbewegungen kaum zu erreichen sind, wurde von den Fachleuten eine wohlwollende Prüfung des Antrags in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gemeinde die baulichen Voraussetzungen für einen solchen Zebrastreifen schafft. Größtes „Hindernis“ ist hierbei die Bushaltestelle vor der Grünanlage, da diese Bushaltestelle die Ausweisung einer notwendigen Aufstellfläche für Fußgänger verhindert. Nachdem jedoch das Busaufkommen relativ gering ist, besteht die Möglichkeit, auf einen Busausranker zu verzichten und die freiwerdende Fläche dem Gehweg zuzuschlagen. Der Bus müsste in diesem Fall an anderer Stelle auf der Fahrbahn halten, was durchaus möglich ist. Herr Heidkamp konnte anhand eines Planes aufzeigen, dass dies realisierbar ist und die notwendigen Sichtfelder vorhanden sind. Sollte eine Genehmigung des Zebrastreifens wider Erwarten nicht erfolgen, kann über eine besondere Kennzeichnung des Bereichs zwischen der Grünfläche und dem Zugang zur Kirche nachgedacht werden. Man verblieb schließlich so, dass die Planung zur Verlegung der Bushaltestelle und der Anlegung eines Zebrastreifens weiter zu verfolgen ist und die notwendigen grundstücksrechtlichen Fragen geklärt werden sollen.

Gemeindewald
Nachdem der Drackensteiner Gemeindewald lediglich über eine Fläche von 15 ha verfügt und die jährliche Einschlagsmenge rund 45 fm beträgt, sind große Einnahmen und Ausgaben nicht zu erwarten. Dies waren die einleitenden Ausführungen von Revierförster Rolf Kanaske. Der Förster stand für verschiedene Fragen aus der Mitte des Gremiums zur Verfügung. Insbesondere verwies er immer wieder darauf, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Vordergrund zu stehen habe. Selbstverständliche habe man die Möglichkeit, verschiedene Flächen zusätzlich aufzuforsten bzw. vorhandene entsprechend zu pflegen, doch stehe der damit verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zu erwarteten Ertrag. Insoweit habe sich die Bewirtschaftung gegenüber den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich geändert, zumal die Personalkosten den Hauptanteil auf der Ausgabenseite ausmachen. Der Naturverjüngung werde deshalb der Vorrang eingeräumt. Weitere angesprochene Themen waren Haftungsfragen bei Gebäuden am Waldrand, eine Auslichtung der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Steinbruch, eine weitere Auslichtungsmaßnahme oberhalb von Unterdrackenstein (die erst nach entsprechender Entwicklung des derzeitigen Unterwuchses möglich ist, also in 5 – 7 Jahren), die Instandsetzung des Weges zum Schloßplatz (der als Staatsweg nach Aussage des Försters zum Begehen ausreichend ist), die Anlegung einer Christbaumkultur (von der man aus wirtschaftlichen Gründen Abstand nehmen wird). Auf Bitte des Gremiums wird Revierförster Kanaske ermitteln, wie hoch der Aufwand für eine Auslichtungsmaßnahme im Bereich des Schloßplatzes in Unterdrackenstein ist. Der Gemeinderat bedankte sich beim Förster für seine umfassenden Ausführungen.

Haushaltsplan 2011
Der Entwurf des Haushaltsplans 2011 lag dem Gemeinderat vor. Es erfolgte eine ausführliche Erläuterung von Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod. Die Verabschiedung findet in der Märzsitzung statt. Wir werden über das Planwerk dann umfassend berichten.

Landtagswahl am 27.03.2011
Der Gemeinderat stimmte den organisatorischen Festlegungen für die Durchführung der Landtagswahl am Sonntag, 27. März zu. Wahlvorstand ist von Amtswegen der Bürgermeister, sein Stellvertreter ist GR Franz Schulz, Schriftführerin ist Frau Anita Zelzer. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder wurden zu Beisitzern ernannt. Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk, das Wahllokal befindet sich im Rathaus, Mehrzweckraum, und das Briefwahlergebnis wird zusammen mit dem von Hohenstadt in Wiesensteig ermittelt.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes Bekanntgaben und Verschiedenes wurden u.a. die Themen Ruhebänke, Ortsputzete, steinerne Ruhebank bei der Linde und Bekanntmachungen im Blättle angesprochen.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, 24.03.2011 statt.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2010

 Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag fand mit einem vollzählig anwesenden Gremium statt. Bürgermeister Apelt begrüßte zudem einen interessierten Zuhörer, Herrn Wahr von der Geislinger Zeitung und den Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbands, Herrn Gutbrod.

Nach der Bekanntgabe der Gemeinderatsprotokolle von September und Oktober wurde innerhalb der Bürgerfrageviertelstunde das Thema „Verkehrsberuhigung Wiesensteiger Straße“ thematisiert. Die dort aufgestellten „Kästen“ sind bis auf Weiteres provisorisch aufgestellt, um gewisse Erfahrungen zu sammeln. Der Gemeinderat hatte bei seiner ersten Entscheidung den Punkt „Winter und Schnee“ zunächst ausgespart. Nachdem sich nunmehr gezeigt hat, dass es nach starken Schneefällen aus unterschiedlichen Gründen zu gefährlichen Situationen kommen kann, wurde einstimmig festgelegt, am Anfang und am Ende der Straße jeweils einen Kasten stehen zu lassen und die mittleren drei zu entfernen. Dieser Kompromiss gilt für die Winterzeit.

Die Gebührenkalkulationen „Wasserzins und Abwassergebühr“ wurden vom Gremium in einer der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzungen ausgiebig vorberaten. Mit einer Gesamthöhe von 6,25 € pro cbm (davon 1,55 € Wasserzins/cbm und 4,70 € Abwassergebühr/cbm) liegen die Gebühren in Drackenstein landkreisweit mit am höchsten. Nachdem nicht absehbar ist, wie sich die Gebühren nach Einführung der gesplitteten Abwassergebühr entwickeln, möchte man mit einer Erhöhung, die aufgrund der Kalkulationen und unter Berücksichtigung von „Fehlbeträgen“ aus den Vorjahren an sich notwendig wäre, dennoch zunächst abwarten. Somit muss sich der Gemeinderat im kommenden Jahr erneut mit der Thematik befassen.
Eine längere Diskussion ergab sich zur Höhe der Umlage, die die Gemeinde Drackenstein an den neuen Abwasserverband Oberes Filstal zu entrichten hat. Bisher, so die Meinung des Gemeinderats, war man davon ausgegangen, dass die Abwasserbehandlung für die Gemeinde in der neuen „großen Lösung“ in Deggingen kostengünstiger erfolgen kann.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2010

Die Ehrung von Blutspendern stand zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 28.10.2010, zu der BM Klaus-Dieter Apelt ein fast vollzähliges Gremium (GRin Andrea Bosch war entschuldigt) begrüßen konnte.

• Sonja Frick
• Beate Daubenschüz
• Martin Alesi
• Andreas Daubenschüz

Die drei Erstgenannten waren anwesend und konnten die Blutspenderehrennadel samt Ehrenurkunde in Empfang nehmen. BM Apelt bedankte sich für den Dienst an der Allgemeinheit und wies darauf hin, wie wichtig das Blutspenden für Schwerverletzte und Kranke sei und rief zu weiteren Blutspenden auf. Als weiteres kleines Dankeschön wurde außerdem eine Flasche Rotwein überreicht.

In der Septembersitzung des Gemeinderates wurde bereits über die Neugestaltung des Bereichs zwischen Dorfhaus undKindergarten beraten, der im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum eine Aufwertung erfahren soll. Das Planungsbüro m-quadrat (die Herren Manfred Mezger und Ole Heidkamp waren in der Sitzung anwesend) bekam zur Aufgabe, die Zahl der PKW-Stellplätze und deren Lage nochmals zu überprüfen und Alternativen vorzuschlagen. Diese lagen nunmehr vor und wurden vom Gemeinderat diskutiert. Man entschied sich schließlich für 8 Parkplätze linkerhand der Zufahrt zum Kindergarten, die wegen des steilen Geländes paarweise (4 Doppelparkplätze) angelegt werden sollen. Als Belag sind Rasengittersteine geplant. Im Übrigen wurde der Planung zugestimmt, die zur Bezuschussung aus dem ELR-Programm eingereicht wurde. Man erhofft sich einen 40%igen Zuschuss aus den Gesamtkosten von knapp 50.000 Euro.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ wurden folgende Themen angesprochen:

1.    Am 23.11.2010 wird gegen 15.00 Uhr in Unterdrackenstein eine Verkehrsschau stattfinden. Anlass hierfür ist der Antrag auf Anlegung eines Fußgängerüberweges.

2.    In der Wiesensteiger Straße wurden gemäß eines vorangegangenen Gemeinderatsbeschlusses insg. 5 Betonformteile als Verkehrsberuhigungsmaßnahme aufgestellt. Ob und in welchem Umfang diese Maßnahme wirkt, möchte der Gemeinderat nach einer gewissen Probephase prüfen.

3.    Die Zufahrt Richtung Steinbruch Staudenmaier soll in Teilbereichen bis zum 13.11.2010 mit einem neuen Belag versehen werden. Dies hat die ausführende Firma Moll mitgeteilt. In diesem Zusammenhang sollen 2 Ausweichstellen neu angelegt werden.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 25.11.2010 um 19.30 Uhr wieder öffentlich.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2010

Ein vollzähliges Gemeinderatsgremium und ein halbes Dutzend interessierter Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßte BM Apelt zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am letzten Septemberdonnerstag.
Nach Bekanntgabe und Unterzeichnung des Protokolls der Julisitzung wurde der Tagesordnungspunkt „Bürgerfrageviertelstunde“ aufgerufen.

2 Vertreterinnen aus dem Ortsteil Unterdrackenstein übergaben eine Unterschriftenliste und einen Antrag auf Anlegung eines Zebrastreifens in Unterdrackenstein, den der Vorsitzende der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Göppingen weiterleiten wird. Über dieses Thema wurde bereits beraten und berichtet. Insgesamt 200 Unterschriften aus Unter- und Oberdrackenstein befürworten diese Verkehrslenkungsmaßnahme, deren Notwendigkeit und Zulässigkeit nunmehr im Rahmen einer Verkehrsschau geprüft werden soll.

Eine andere Wortmeldung monierte den Zustand der Zufahrt zum Steinbruch. Der Vorsitzende verwies deswegen auf einen nachfolgenden Beratungspunkt.

Die Frage nach der Internetversorgung konnte der Vorsitzende dahin gehend beantworten, dass die Firma Vodafon „bei der Arbeit sei“ und man noch in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung vorgesehen habe.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt war Planer Ole Heidkamp vom Büro m-quadrat anwesend. Hier ging es um Überlegungen zur Neugestaltung des Bereichs zwischen Dorfhaus und Kindergarten. Der Vorschlag des Büros geht dahin, die dortige „Grünanlage“ mittels Natursteinquadern zu terrassieren und 2-3 Ruhebänke aufzustellen. Der vorhandene ortsbildprägende Baum ist leider marode und wird wohl nicht zu retten sein, weshalb er durch eine Neupflanzung (z.B. Linde) ersetzt werden soll. Auslöser für die Planungsüberlegung war zunächst der Zustand der vorhandenen eingeschotterten Parkplätze, die instand gesetzt werden sollten. Zu diesem Punkt ergab sich eine längere Diskussion, die letztendlich zu dem Ergebnis führte, dass eine möglichst große Anzahl von Parkplätzen (mind. 8) geschaffen werden sollte. Der genaue Standort (bislang sind diese östlich der Zufahrt zum Kindergarten vorgesehen) und die Größe dieser Parkplätze wird vom Planer nochmals überprüft. Der Gemeinderat regte zudem an, weil man auf eine Durchlässigkeit der Oberfläche Wert legt, Rasengittersteine in Erwägung zu ziehen. Eine erste Kostenberechnung geht von Gesamtkosten von rund 50.000 Euro aus, der Zuschuss aus dem ELR-Programm wird wohl bei 40 % liegen. Ob und in welchem Umfang das Vorhaben letztendlich realisierbar d.h. finanzierbar ist, wird die Haushaltsplanberatung 2011 ergeben. Auf jeden Fall, da war man sich im Gremium einig, soll in den kommenden Wochen der notwendige Zuschussantrag gestellt werden.

Einmal mehr ging es um die „Verkehrsberuhigung in der Wiesensteiger Straße“.  Auftragsgemäß hatte das Büro m-quadrat verschiedene Möglichkeiten von sog. „Pflanztrögen“ untersucht und Angebote eingeholt. Stadtplaner Manfred Mezger, der mittlerweile der Sitzung beiwohnte, erläuterte diese. Man einigte sich recht schnell auf die Aufstellung von Schachtringen aus Beton, wie sie beim Kanalbau Verwendung finden. Diese sind 1,20 im Durchmesser, bei einer Höhe von 80 cm, auf der Vorder- und Rückseite vorschriftsmäßig mit einer Warnbake versehen. Die Kosten hierfür liegen mit rund 200 Euro pro Stück im Rahmen. Man einigte sich auf 4-5 Standorte, die vor Ort festgelegt werden sollen. Die örtliche Firma Hans Staudenmaier wird diese Teile beschaffen. Die Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Steinbruch und Details der Ausführung wurden vor Ort bereits festgelegt. Nun geht es an die Ausführung der Belagsarbeiten. Der Auftrag an die Firma Moll aus Gruibingen wurde erteilt. Die Arbeiten sollen Ende Oktober stattfinden. Man habe der Firma gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass man auf eine zeitnahe Ausführung großen Wert lege, zumal die Mittel seit dem vergangenen Jahr im Haushaltsplan bereit gestellt sind.

Unter dem Tagesordnungspunkt  „Verschiedenes und Bekanntgaben“ ging BM Apelt auf eine Geschwindigkeitsmessung in Unterdrackenstein ein, die Ende Juni durchgeführt wurde. Gemessen wurde über beidseitig über einen Zeitraum von 4 Stunden. Es kam zu jeweils rund 250 Fahrzeugbewegungen, wovon jeweils etwa 10 % die zulässige Höchstgeschwindigkeit (30 km/h) überschritten. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 50 km/h.

Gemeinderat und Feuerwehrkommandant Lang gab bekannt, dass die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm in unserer Raumschaft noch nicht planfestgestellt sei. Dies habe eine Nachfrage in feuerwehrtechnischer Hinsicht beim Kreisbrandmeister ergeben. Der Vorsitzende konnte dies bestätigen.

GRin Andrea Bosch hinterfragte die Notwendigkeit der Feuerwehralarmierung mittels Sirene. Kommandant Lang gab zur Auskunft, dass dies aus Sicherheitsgründen notwendig sei, da der Bestand an funktionsfähigen Funkmeldeempfängern stetig abnehme. Eine sehr teure Ersatzbeschaffung bereits veralteter Geräte sei nicht vertretbar. Man warte (leider schon viel zu lange) auf ein neues digitales Funksystem.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 28.10.2010 wieder öffentlich.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2010 

Zu seiner letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause traf sich das Gremium vor einer Woche im Sitzungssaal des Drackensteiner Rathauses.

Bürgermeister Klaus-Dieter Apelt hieß ein vollständiges Gremium willkommen, ebenso einige Zuhörerinnen und Zuhörer, Herrn Wahr von der Geislinger Zeitung und Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod.

Nach der Bekanntgabe des Gemeinderatsprotokolls von der Junisitzung nahmen 2 Einwohnerinnen aus Unterdrackenstein die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde nochmals das Thema „Zebrastreifen“ anzusprechen. Sie wiesen auf die Notwendigkeit hin, einen solchen zur Sicherheit der Einwohnerschaft und insbesondere Kinder anzulegen. BM Apelt sagte zu, nachdem eine mündliche Stellungnahme des Landratsamtes von einer Nichtgenehmigungsfähigkeit ausgeht, den Wunsch der Unterdrackensteiner nochmals bei der zuständigen Verkehrsbehörde vorzubringen. GR Herbert Angelmaier wird dieses Ansinnen in einem Schreiben formulieren, welches durch die Einwohnerschaft per Unterschriftenaktion unterstützt werden soll.

Die Jahresrechnung für 2009 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Verbandsgeschäftsführer Gutbrod teilte dem Gremium mit, dass die allgemeine Finanzkrise, wie zu erwarten war, auch die Gemeinde Drackenstein erreicht hat. Dies drückt sich insbesondere durch 15.000 Euro Einnahmeausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus und durch mehr als 10.000 Euro Wenigereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Kompensiert wird dies allerdings durch über 50.000 Euro hohe Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Dies führt letztendlich zu einem ordentlichen Ergebnis, wenngleich die geplante Investitionsrate (Zuführung des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt) mit 44.000 Euro nicht ganz erreicht werden konnte. Geplant waren hier 48.500 Euro.

Im Verlauf der Beratung zu diesem Punkt zeigte sich das Gremium sehr diskussionsfreudig, wobei Geschäftsführer Gutbrod alle Fragen umfassend beantworten konnte. Kritik wurde laut an der allgemeinen Finanzpolitik des Bundes und des Landes, die ursächlich für die Finanznöte der Gemeinden ist und deshalb kaum zu leistende Konsolidierungsmaßnahmen erfordere.

 

Dies kam auch im anschließenden Finanzzwischenbericht beim nächsten Tagesordnungspunkt zum Ausdruck. Hier konnte Herr Gutbrod berichten, dass ein Plus gegenüber den Planansätzen auf der Einnahmenseite von rund 14.000 Euro erwartet werde. Dies hat den Effekt, dass die vorgesehene Negativzuführung des Verwaltungshaushalts zwar geringer ausfällt, damit aber immer noch 16.000 Euro beträgt. Nach wie vor werden also rote Zahlen geschrieben und dies dürfte sich 2011/2012 nicht ändern.

Im Rahmen des Punktes „Bekanntgaben und Verschiedenes“ regte GRin Andrea Bosch ein früheres Abfahren des Omnibusses (Abfahrt 8.10 Uhr) an, damit dieser die Verbindung Gosbach ab 8.10 Uhr erreicht. Der Vorsitzende wird dies weiterleiten.

Der Vorsitzende und GR Franz Schulz bedankten sich bei allen Verantwortlichen und Helfern ganz herzlich, die ihren Beitrag zum Gelingen eines ganz tollen 3. Sommerfestes beim Kindergarten geleistet haben.

Schließlich wurde einem Bauantrag auf Erstellung einer Garage im Baugebiet Hummelberg I bei einer Enthaltung zugestimmt.

Eine kurze nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Der Gemeinderat trifft sich nach der Sommerpause am 30. September 2010 zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung.